AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ekoheat24 zur Verwendung gegenüber Verbrauchern
und Unternehmern für Lieferungen und Leistungen
I. Geltung und Begriffsbestimmung
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Firma ekoheat24, Meerbuscher Str. 176a, 40670 Meerbusch Inh. Thomas Krause, nachfolgend bezeichnet als „ekoheat24“, und ihren Vertragspartnern, nachfolgend
bezeichnet als „Auftraggeber“.
2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers verpflichten ekoheat24 nicht, soweit sie nicht schriftlich durch ekoheat24 bestätigt worden sind. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf dessen Allgemeine Geschäfts-, Einkaufs-, Verkaufs- etc. Bedingungen wird hiermit widersprochen.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
II. Angebot und Produkt
1. Alle Angebote, insbesondere telefonische und schriftliche Angebote von ekoheat24,
sind unverbindlich.
2. Für die Eignung eines Produktes für einen bestimmten Zweck übernimmt ekoheat24 keine Gewähr, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
3. Die zu einem Angebot von ekoheat24 gehörenden Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Bezugnahmen auf Normen sowie Angaben in Werbemitteln sind keine Eigenschaftszusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet sind.
4. Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen und Richtlinien sowie innerhalb branchenüblichen Toleranzen zulässig.
III. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise sind Gesamtpreise einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile und inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Alle gegenüber Unternehmern angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und schließen, soweit nicht anders vereinbart, Kosten für Verpackung, Fracht, Auf- und Abladen, Transport, Versicherung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme nicht ein.
3. Der volle Rechnungsbetrag ist nach Eingang der Rechnung beim Auftraggeber sofort und ohne Abzug fällig, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.
4. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist ekoheat24 berechtigt, auf den noch offenen Rechnungsbetrag ab diesem Zeitpunkt gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen und gegenüber Unternehmern Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
5. Von ekoheat24 bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
IV. Liefer- und Leistungsfristen
1. Liefer- und Leistungsfristen und/oder Liefer- und Leistungstermine, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.
2. Liefer- und Leistungsfristen und/oder Liefer- und Leistungstermine sind eingehalten, wenn die Lieferung und/oder Leistung die Geschäftsräume von ekoheat24 bis zu ihrem Ablauf verlassen hat.
3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen ekoheat24 die Lieferung und/ oder Leistung auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ereignissen höherer Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, z.B. Betriebsstörungen, die ekoheat24 die rechtzeitige
Lieferung und/oder Leistung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen und von ekoheat24 nicht selbst verschuldet sind, gleich. Dies gilt ebenfalls, wenn die vorstehend genannten Bedingungen bei einem Unterlieferanten, Vorlieferungen oder während eines Verzuges von ekoheat24 eintreten. Von dem Eintritt eines Falles der höheren Gewalt oder eines diesem Fall gleichstehenden Falles wird ekoheat24 den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen. Der Auftraggeber kann ekoheat24 in
diesem Fall auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob ekoheat24 von dem Vertag zurücktreten will oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist nachliefern will. Erklärt sich ekoheat24 innerhalb dieser Frist nicht, kann der Auftraggeber von dem nicht erfüllten Vertrag bzw. von dem nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten, wenn die Lieferung und/oder Leistung nicht bis zum Fristablauf abgesandt worden ist.
4. ekoheat24 ist berechtigt, die Lieferung und/oder Leistung jederzeit durch Dritte (Subunternehmer) ausführen zu lassen.
V. Widerrufsrecht
Das nachfolgende Widerrufsrecht steht nur dem privaten Verbraucher zu. Unternehmern steht das nachfolgende Widerrufsrecht nicht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: ekoheat24, Meerbuscher Str. 176a, 40670 Meerbusch, Inhaber Thomas Krause, E-Mail: info@ekoheat24.de, Fax: 02159/5339789
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus- geht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Laden- geschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zuge- flossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Ende der Widerrufsbelehrung
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die Lieferung und/oder Leistung bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche ekoheat24 von aus dem Vertrag zum Auftraggeber zustehenden Ansprüchen Eigentum von ekoheat24.
2. Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ekoheat24 auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Lieferung und/oder Leistung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. In dem Herausgabeverlangen der Lieferung und/oder Leistung liegt keine Rücktrittserklärung von ekoheat24, wenn dies nicht ausdrücklich erklärt worden ist. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Die sich hieraus ergebenden Kosten trägt der Auftraggeber.
VII. Haftung für Mängel
1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
2. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn ein Mangel durch den Auftraggeber verursacht wird, z.B. durch eine falsche Bedienung der Heizung(en) und/oder des Zubehörs und/oder wenn der Auftraggeber die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im Umgang mit der/den Heizung(en) und/oder des Zubehörs außer Acht lässt sowie bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Beschädigung, bei aus der Sphäre des Auftraggebers herrührenden Korrosionsschäden, Lack- und Emailleschäden, bei Gebrauchsspuren infolge einer normalen Be- und Abnutzung sowie bei unsachgemäßer Behandlung der Heizung(en)
und/oder des Zubehörs, insbesondere bei Öffnen der Heizung(en) ohne Genehmigung von ekoheat24.
3. Mängel- und/oder Schadensersatzansprüche, die dadurch entstehen, dass die Heizung(en) und/oder das Zubehör an eine elektrische Anlage angeschlossen wird/werden, die den Vorschriften des Baurechts und/oder des Verband der Elektrotechnik
Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE) nicht entsprechen und/oder die durch den Anschluss an eine falsche Netzspannung entstehen, sind ebenfalls ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat für die Tauglichkeit der Stromleitungen zum Betrieb der Heizung(en) und/oder des Zubehörs Sorge zu tragen.
4. Für Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen und/oder Materialien (z.B. Zeichnungen, Maßangaben, Grundrissen, Dokumentationen etc.) oder durch unklare mündliche und/oder schriftliche Angaben ergeben, haftet ekoheat24grundsätzlich nicht.
5. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen sind vom Auftraggeber zu tragen soweit diese sich dadurch erhöhen, dass die Lieferung und/ oder Leistung an einen anderen als den vereinbarten Ort verbracht worden ist.
6. Ist der Auftraggeber Unternehmer und der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft gilt § 377 HGB.
1. ekoheat24 haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und im Falle einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung einer Pflicht, ohne deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages nicht möglich wäre und
auf deren Erfüllung und Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf und regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht). Weiter haftet ekoheat24 nicht.
2. Wird von ekoheat24 eine Kardinalpflicht verletzt, wird der Anspruch auf Schadensersatz auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Für den Fall, dass ekoheat24 arglistig gehandelt hat, eine Garantie übernommen hat, Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen hat und bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer fahrlässigen Verletzung von ekoheat24 beruhen, gelten die unter VII. 1. aufgeführten Haftungsbeschränkungen und die unter VII. 2. aufgeführten Haftungsbegrenzungen nicht.
4. Soweit sich aus den vorstehenden Regelungen ergibt, dass die Haftung von ekoheat24 ausgeschlossen, beschränkt oder begrenzt ist, gilt dies auch für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Handelsvertreter und Erfüllungsgehilfen von ekoheat24 sowie für sonstige Dritte, derer sich ekoplus zur Erfüllung der Verträge bedient.
5. Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Ziffern nicht verbunden.
IX. Garantie
1. Die Garantie ist ausgeschlossen bei unsachgemäßer Behandlung der Heizung, insbesondere bei Öffnung der Heizung ohne Genehmigung von ekoheat24. Unter die Garantieverpflichtung fallen nicht durch falsche Netzspannung hervorgerufene Schäden sowie vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigungen. Durch eine Ersatzlieferung wird die Garantie nicht verlängert.
X. Anwendbares Recht
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen ekoheat24 und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen aufgrund des Haager-Kaufrechtsübereinkommens